Der in der letzten Sitzung der Gemeindevertretung der Stadt Zell am See gefasste Grundsatzbeschluss für die Einführung einer Stadtpolizei fiel ohne die Stimmen der SPÖ Fraktion.

Wichtige Entscheidungsgrundlagen fehlen, so gibt es zum Beispiel weder ein Finanzierungskonzept noch eine genaue Aufgabenbeschreibung. Es fehlt auch noch die Zustimmung der Bezirkshauptmannschaft sowie die Verordnung des Landespolizeidirektors, hier wurde das Pferd von hinten aufgezäumt.“, begründet  Vzbgm. Andreas Wimmreuter das Abstimmungsverhalten der Zeller SPÖ.

Aufrechterhaltung der Sicherheit ist Aufgabe des Bundes

Erst vor einigen Jahren wurden Gendarmerie und Polizei zusammengeführt, um Doppelgleisigkeiten zu vermeiden. „Es stellt sich schon die Frage, ob es Sinn macht, hier eine kostenintensive Parallelstruktur zur Bundespolizei zu schaffen, für die wir als Gemeinde kein Geld vom Bund erhalten“, äußert sich Fraktionsobmann Stadtrat Ing. Christof Mayr kritisch zur geplanten Installierung einer Stadtpolizei. „Die Überprüfungen der ortspolizeilichen Verordnungen und des ruhenden Verkehrs können auch von Gemeindebediensteten, natürlich in ausreichender Anzahl, durchgeführt werden“, so Mayr weiter.

Zusätzliches Personal für Bundespolizei gefordert

Für die Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit ist grundsätzlich der Bund zuständig. Um dieser Aufgabe gerecht zu werden, ist es allerdings erforderlich, dass am Posten in Zell am See eine ausreichende  Anzahl an Polizistinnen und Polizisten stationiert wird. „Die Zeller SPÖ fordert daher, dass zumindest das laut Stellenplan vorgesehene Personal ständig vor Ort sein muss und in der nahen Zukunft aufgestockt wird, um den immer größeren Herausforderungen gerecht zu werden!“, so Wimmreuter abschließend.